Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.
„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.
Andrej Hunko ist Mitglied des Europarates und derzeit zur Wahlbeobachtung in mehreren kurdischen Städten der Türkei unterwegs.
„Wir wurden soeben in der Stadt Van ZeugInnen brutaler Angriffe der türkischen Polizei auf die Proteste. Wir mussten uns vor Tränengas, Wasserwerfern und prügelnden Polizisten in ein nahe gelegenes Hotel flüchten.
Ich fordere die türkische Regierung auf, die Situation zu deeskalieren und die Einsätze von Polizei und Militär sofort zu beenden. Spätestens nach Einreichen neuer Dokumente ist auch die Entscheidung des Wahlrates hinfällig, die zwölf PolitikerInnen von der Wahl auszuschließen“.
Andrej Hunko befindet sich aktuell als Wahlbeobachter in Van. Für Rückfragen und Gespräche steht er gerne zur Verfügung.