„Deutschland muss die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen und soziale Rechte über Kapitalfreiheiten in Europa stellen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Europa. Die Sozialcharta wurde 1961 von der Mehrheit der Mitgliedsländer des Europarates mit dem Ziel unterzeichnet, soziale Grundrechte zu garantieren. „Noch immer hat Deutschland wichtige Inhalte der Sozialcharta nicht umgesetzt, so wie dies auch im Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte (ECSR) des Europarats 2010 erneut festgestellt worden ist.“
Hunko weiter:
„Insbesondere angesichts der sich vertiefenden Eurokrise und den unabsehbaren Folgen der fatalen Bankenrettungspakete ist es ein Gebot der Stunde, die sozialen Grundrechte zu stärken. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht wieder die Beschäftigten und Arbeitslosen sind, welche die Zeche bezahlen. Ein erster Schritt muss die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde sein, um das in der Charta verbriefte Recht auf eine angemessene Entlohnung zu garantieren. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit muss bei vollem Lohnausgleich auf 40 Stunden gesenkt und der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta von 1996 einzuleiten. Darüber hinaus muss sich die Regierung für die Etablierung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht stark machen, um wirksam die Rechte der Beschäftigten zu schützen. Es darf nicht sein, dass die im EU-Recht verankerten Kapitalfreiheiten Vorrang vor den sozialen Rechten der Menschen haben. Genau dies ist auch der Geist der Europäischen Sozialcharta, deren Unterzeichnung sich heute zum 50. Mal jährt.“