Schwarzer Tag für die Demokratie - Europäisches Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu

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Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.

So hält etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Kritik aufrecht, nach der die datenschutzrechtlichen Mindeststandards im Abkommen nicht eingehalten werden: Beispielsweise sollen die verdachtsunabhängig übermittelten Daten weiterhin für fünf Jahre gespeichert werden. Mit ihrer Zustimmung zum Abkommen missachtet die Bundesregierung geradezu vorsätzlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Problem des Rechtsschutzes ist weiterhin nicht befriedigend gelöst: Berichtigungs- und Löschanfragen können im Rahmen des "administrativen Rechtsschutzes" bei den USA beantragt werden, gegenüber dem US-Finanzministerium steht Betroffenen nur das Verfahren vor einem US-Gericht offen. Das macht ein Verfahren für den einzelnen wesentlich aufwändiger und ist mit einem niedrigeren Schutzniveau verbunden. Von Europa- und Bundestagsabgeordneten waren hier weitergehende Bestimmungen gefordert worden.

Der Nutzen der SWIFT-Datenübermittlung wurde vielfach bezweifelt - selbst das Bundeskriminalamt sieht "keinen fachlichen Bedarf . an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes". Das us-amerikanische "Terrorist Finance Tracking Program", das die SWIFT-Daten verarbeitet, ist eines der Werkzeuge im von George Bush ausgerufenen "Global War on Terrorism" und ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Freiheitsrechte beschnitten werden.

Mit seiner Zustimmung zeigt das Europäische Parlament, dass es seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte der Bürger/innen nicht ernst nimmt. Anstatt auf die Lösung der unverändert gravierenden Probleme zu drängen, betonen auch die deutsche Regierung, die Koalitionsparteien sowie die SPD nun die kleinen Verbesserungen im Abkommen. Doch im zweiten Abkommen sind sogar neue katastrophale Regelungen hinzugekommen:

Ausgerechnet EUROPOL, die EU-Polizeibehörde, soll untersuchen, ob die Datenanfragen aus den USA gerechtfertigt sind und dazu Risikoanalysen überprüfen sowie die Rechtfertigung für den Terrorverdacht kontrollieren. Dieses Verfahren ist nicht akzeptabel und nicht vom EUROPOL-Mandat gedeckt.

Grundsätzlich sollte die Kontrolle sogenannter Sicherheitsbehörden nicht durch andere Sicherheitsbehörden erfolgen. Es ist offensichtlich, dass Polizisten eine besondere, gemeinsame Perspektive auf polizeiliches Handeln haben und zur Kontrolle nicht geeignet sind. Im Falle von SWIFT wird darüber hinaus der Bock zum Gärtner gemacht: Denn durch das Abkommen kann EUROPOL die Datenauswertung von den USA erfragen und somit selbst auf sensible Bankdaten zugreifen, auf die es sonst in der EU keinen Zugriff hätte.


Die zweite alarmierende Neuerung ist das Vorhaben, ein eigenes "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der EU aufzubauen. Für dieses Programm werden die meisten Kritikpunkte ebenso gelten, wie für das us-amerikanische Programm. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bauen damit weiter an der EU-"Sicherheitsarchitektur", die maßgeblich auf immer größere Datenbanken zielt. Dabei werden aber auch Instrumente benötigt, um die Datenmengen beherrschen zu können. Mit dem TFTP erreicht das erste Data-Mining-Projekt der EU die größere Öffentlichkeit. In der Diskussion um das Projekt werden antiamerikanische Reflexe bedient und Datenschutzbedenken wohl lediglich vorgeschoben.

Ich fordere die Bundesregierung aus diesen Gründen auf, bei der noch ausstehenden Abstimmung im Rat gegen den Abschluss des SWIFT-Abkommens zu stimmen und sich darüber hinaus gegen den Aufbau eines TFTP der EU einzusetzen."

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