Keine Kriminalisierung politischer Aktivität durch Europol und Eurojust!

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„Die zunehmende Einmischung der EU-Polizeiagentur Europol in politische Auseinandersetzungen erfüllt mich mit Sorge. Jetzt werden weitere EU-Institutionen gegen Aktivismus im Bereich Umwelt- und Tierrechte in Stellung gebracht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Andrej Hunko weiter:

„Seit 2006 wird der grenzüberschreitende Tierrechtsaktivismus laut der Bundesregierung durch Europol ausgespäht. Mir vorliegende Berichte lassen jedoch auf eine Beobachtung seit 2002 schließen. Informiert wird etwa über Kampagnen und Demonstrationen gegen Pelzhandel. Diese werden gezielt als ‚Extremismus‘ kriminalisiert. Alle entsprechenden Hinweise und Dossiers sollen bei Europol zukünftig unter der Überschrift ‚Terrorismus‘ auffindbar sein.

Seit 2008 ist der Datentausch in beide Richtungen geregelt: Vierteljährlich schickt das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Berichte an Europol.

Schon 2007 hatte das BKA österreichischen Behörden gestattet, Demonstrant/innen gegen ein Pelzhandelsgeschäft durch einen verdeckten Ermittler auszuspionieren.

Das BKA hat zudem mindestens 30 Hinweise an österreichische Polizeibehörden übermittelt, die diese in einem fragwürdigen Verfahren wegen Bildung einer ‚kriminellen Vereinigung‘ einsetzten. Die 13 deshalb in Wien Beschuldigten sind kürzlich in allen Punkten freigesprochen worden.

Jetzt will auch die EU-Agentur Eurojust mitmischen, die bereits mehrere Veranstaltungen zum Thema ‚Tierrechtsextremismus‘ ausrichtete. Vier deutsche Staatsanwälte und Richter sind daran mit dem ‚deutschen Tisch‘ bei Eurojust beteiligt.

Besonders besorgniserregend ist die Einmischung privater Unternehmen in polizeiliche Aktivitäten: Regelmäßig werden Vertreter der Tierverwertungs- und Pharmaindustrie eingeladen. Hierzu verordnet die Bundesregierung ihren Polizeibehörden Gedächtnislücken: Angeblich könnten sich ebenfalls teilnehmende BKA-Beamte nicht einmal an eine von 35 Firmen erinnern, die an etwa einer Veranstaltung vor acht Monaten teilgenommen hatten.

Hier zeigt sich ein informell agierender Klüngel, der nur schwer parlamentarisch zu kontrollieren ist. Das gleiche gilt für die Beteiligung privater Firmen am internationalen Netzwerk von Polizeispitzeln, worauf mir die Bundesregierung auch jetzt wieder nicht öffentlich antworten möchte – ohne ausreichende Begründung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, linke politische Bewegungen nicht weiter zu kriminalisieren. Deren Einordnung als ‚Extremismus‘ erteile ich eine Absage“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus“ unter http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/210-internationale-polizeizusammenarbeit-zur-kontrolle-politischer-gruppen-tierrechtsaktivismus

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