Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!

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„Die EU-Polizeiagentur darf sich nicht in politische Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedstaaten einmischen: Die Befassung mit antimilitaristischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen oder antirassistischen Kampagnen überschreitet ihre Kompetenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort durch die Bundesregierung.

Europol organisiert laut einem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ für den 25. April eine Konferenz zu „Anarchismus“. Thema sei die Befassung mit Anschlägen der italienischen F.A.I.
Aber auch die Befassung mit dem „No Border-Netzwerk“ und dem „Widerstand gegen Schienennetzwerke“ stehen auf der Agenda. Auf Nachfrage präzisiert die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko, es gehe bei der Tagung um „Linksextremismus/-terrorismus“ und angebliche „Angriffe auf Zugtransporte“.

Andrej Hunko weiter:

„Der Kriminalisierung internationaler Aktivist/innen trete ich entschieden entgegen.
Ich freue mich stattdessen, dass sich der Widerstand gegen unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den Hochgeschwindigkeitszug TAV in Italien zunehmend grenzüberschreitend organisiert. Dies umso mehr, da diese Vorhaben von der Europäischen Union gefördert werden und in EU-Verkehrswegeplanungen eingebettet sind.

Wie zuvor bei erfolgreichen Gipfelprotesten wird die internationale linke Vernetzung kriminalisiert. Das Bundesinnenministerium hatte letztes Jahr den grenzüberschreitenden Austausch von Polizeispitzeln anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der Versendung von ‚Briefbomben‘ begründet.

Laut Bundesregierung steht die Tagung zu ‚Anarchismus‘ im Kontext eines Arbeitstreffen jener Länder, die an der Europol-Analysearbeitsdatei ‚Dolphin‘ beteiligt sind. Dort werden Dossiers zu Personen und Objekten hinsichtlich ‚extremistischer‘ und ‚terroristischer‘ Aktivitäten angelegt.

Die Einordnung von linkem Aktivismus in diese Kategorien dient allein ihrer Diffamierung.

Dies gilt insbesondere für die Befassung Europols mit dem „No Border-Netzwerk“, dessen Aktivitäten im Kampf gegen Rassismus und Militarisierung der EU-Außengrenzen in den EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar sind.

Ich verlange deshalb von der Bundesregierung, sich gegen die Ineinssetzung von linkem Aktivismus und ‚Terrorismus‘ oder ‚Extremismus‘ einzusetzen.

Ich fordere zudem die vollumfängliche Information über bei dem Treffen erbrachten Beiträge von Polizeien der EU-Mitgliedstaaten. Internationalen linken Bewegungen muss mit Respekt und Anerkennung begegnet werden“.

Download der Antwort der Bundesregierung: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/214-treffen-zu-anarchismus-bei-der-eu-polizeiagentur-europol-im-april-2012

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