Maulkorb für Abgeordnete ist ein bedrohliches Signal

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Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.

Persönliche Erklärungen gehören zu den urdemokratischen Instrumenten im Bundestag, von denen ich immer wieder Gebrauch gemacht habe – etwa bei den kontraproduktiven Europaketen. Die angekündigte Einschränkung durch eine große Koalition von CDU, SPD und FDP widerspricht dem pluralistischen Parlamentsverständnis des Grundgesetzes.

Ich sehe diesen Vorstoß im Kontext einer autoritären Entwicklung in vielen EU-Staaten. Die Eurokrise wird genutzt, um demokratische und soziale Standards einzureißen. Gegen diese Entwicklung ist massiver parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand notwendig.“

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