EGMR-Diskussion: Reformprobleme liegen bei den Staaten, nicht beim Gerichtshof

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Ab heute wird in Brighton über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Zum Vorstoß der britischen Regierung, den EGMR in Strasbourg zu beschneiden, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration.

Seit der Einführung des Individualbeschwerderechts 1998 ist die Anzahl der anhängigen Verfahren dramatisch auf weit über 100.000 angestiegen. Dieser Stau wird nun von der britischen Regierung zum Anlass genommen, um die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden und das Individualbeschwerdeverfahren in Frage zu stellen.

Die hohe Anzahl von anhängigen Verfahren ist vor allem Ausdruck der prekären Menschrechtslage in vielen Staaten des Europarates. Es ist kein Zufall, dass die meisten Verfahren in Russland und der Türkei anhängig sind. Anstatt nun beim Gerichtshof anzusetzen, sollten seine Urteile zur Grundlage entsprechender Reformen in den 47 Mitgliedsstaaten werden. Das hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, in seiner Rede in Brighton deutlich gemacht. Der Gerichtshof hat dafür konkrete Vorschläge präsentiert, die ich unterstütze.
Nach der Rede von Cameron im Januar in Strasbourg hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Haltung befragt. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung auf Distanz zum britischen Vorstoß gegangen ist. Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge des Gerichtshofes zu unterstützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ergibt nur Sinn, wenn sie in den Unterzeichnerstaaten auch wirklich vollständig umgesetzt wird. Auch in Deutschland.“

Antwort der Bundesregierung zu den Kompetenzen des EGMR:
http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/959-kompetenzen-des-europaeischen-gerichtshofes-fuer-menschenrechte-auf-schwerste-grundrechtsverletzungen-begrenzen
Stellungnahme des EGMR für die Brighton Konferenz: http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/BF069E9B-8EE5-4FA8-877E-2DFAA4C167BD/0/2012_Avis_Cour_Conf%C3%A9rence_de_Brighton_1820_avril_2012_EN.pdf


19.04.2012

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