MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.
Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, da diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.
Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmte aus unserem Wahlkreis der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete: Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD).
Diese Aachener Abgeordneten sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse.
Andrej Hunko: „Ich rufe dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (http://www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.“
Hier das Ergebnis der nammentlichen Abstimmung.