„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre steht einer solidarischen Migrationspolitik entgegen, die sich an den Menschenrechten orientiert. Die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ist ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heutige Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg.
Das zweitägige Treffen widmet sich Maßnahmen gegen einen angeblichen „Migrationsdruck“. Unter anderem soll eine Neuregelung des Schengener Abkommens beschlossen werden. Auch die Türkei wird stärker in die Flüchtlingsabwehr eingebunden: Erst kürzlich hat FRONTEX hierzu ein Abkommen mit der Regierung in Ankara unterzeichnet. Ein Rückübernahmeabkommen ist ebenso ausgehandelt. Dessen Abschluss scheitert aber an fehlenden Reiseerleichterungen für türkische Staatsangehörige.
Andrej Hunko weiter:
„Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs sollen nationale Regierungen ermächtigt werden, die Binnengrenzen für bis zu zwei Jahre mit Grenzposten zu besetzen. Hierfür reicht es, dass eine Regierung ‚außergewöhnliche Umstände‘ erkennt. Derartig wachsweiche Formulierungen ebnen den Weg für willkürliche Entscheidungen. Ein solidarisches Europa sieht anders aus.
Durch die Veränderungen wird nicht nur die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der Europäischen Union ausgehöhlt. Auch ist äußerst bedenklich, dass Regierungen die Kontrollen im Alleingang einführen können.
Das hierfür benutzte Vokabular definiert Migration als Gefahr: Die Grenzkontrollen sollen aufgrund eines ‚plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘ errichtet werden. Gemeint sind etwa schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen oder Tunesien, aber auch aus Syrien.
Wie beim Fiskalpakt nutzt die deutsche Regierung die Europäische Union zur Durchsetzung ihrer unsolidarischen Politik. Die EU-Kommission soll beispielsweise sogenannte ‚Ortsbesichtigungen‘ in Mitgliedstaaten durchführen, um die Grenzüberwachung zu kontrollieren. Sofern bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind, drängt sie zum Einsatz von ‚Europäischen Grenzschutzteams‘ der Grenzschutzagentur FRONTEX. Obwohl die Verfolgung irregulärer Migration nicht zu ihren Aufgaben zählt, soll auch die Polizeiagentur EUROPOL eingebunden werden.
Die LINKE fordert ebenso wie in der Wirtschaftspolitik eine grundlegende Umorientierung der europäischen Migrationspolitik. Europa wird sozial und solidarisch sein oder es wird nicht sein.“
Pressemitteilung vom 7. Juni 2012