EU-Sicherheitsforschung deeskalieren

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„Die sogenannten ‚Sicherheitsforschungsprojekte der Europäischen Union müssen transparent gestaltet werden und am Grundsatz von Datenschutz und Datensparsamkeit ausgerichtet werden,“ kommentiert Andrej Hunko die Pläne des INDECT-Konsortiums zur geplanten zukünftigen Geheimhaltung kritikwürdiger Forschungsergebnisse.

Das Projekt INDECT will bis 2012 eine Plattform entwickeln, die Videokameras biometrisch auswertet und ihre Bilder mit Auffälligkeiten in Datenbanken abgleichen. Gleichzeitig soll das Internet nach „Risiken“ abgesucht werden. Auch fliegende Kameras sollen zum Einsatz kommen, die autonom „verdächtiges Verhalten“ erkennen und entsprechende Personen verfolgen sollen. Durch Verhaltensanalysen sollen Prognosen für erwartete Straftaten möglich werden. Das Projekt wird deswegen von Datenschützer/ nen als „Bevölkerungsscanner“ bezeichnetund abgelehnt. Nach Medienberichten wollen die INDECT Macher als Konsequenz kritischer Berichterstattung die Offenlegung heikler Projektergebnisse fortan unterbinden. Neben der Universität Wuppertal forschen auch zw Projekt. NachAngaben des Wuppertaler Studierendenausschuss ist auch das Bundeskriminalamt beteiligt. Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt weiter:

„Ein derartig weitgehendes Überwachungsprojekt muss sich öffentlicher Kritik stellen.

Treffen Presseberichte zu, nach denen die Plattform erstmals 2012 beim UEFA Cup in Polen getestet werden soll, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Nominierung des Projekts für den deutschen Big Brother Award. Der Preis wird von Datenschützer/ Bürgerrechtsorganisationen jährlich verliehen. Angesichts der zunehmenden überwachungsstaatlichen Antwort auf komplexe soziale Phänomene fordere ich die Einstellung von EU-Projekten, die auf anlassunabhängiger Überwachung und Ausforschung basieren. Die INDECT­Macher können sich gegenüber öffentlicher Kritik nicht auf ihren Forschungsauftrag zurückziehen, sondern müssen anerkennen, dass sie ein uferloses Kontrollinstrument entwickeln“.

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