Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:

„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“

Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zu Änderungen des so genannten „Rettungspakets“ für Griechenland. Diese Änderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Mrd. Euro auszubezahlen. Sie beinhalten unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Beteiligung nachrangiger Schuldner an Restrukturierungsmaßnahmen, den Wegfall von Garantiegebühren bei EFSF-Darlehen, eine verlängerte Laufzeit von bilateralen und EFSF-Krediten um 15 Jahre, eine Zinssenkung, eine Stundung von EFSF-Krediten und einen Verzicht auf Zentralbankgewinne zugunsten Griechenlands.

Andrej Hunko erklärt zu seiner Ablehnung zu dem „Rettungspaket“:

„Ich bin ausdrücklich dafür, den Griechinnen und Griechen in ihrer schwierigen Lage zu helfen und solidarisch an ihrer Seite zu stehen. Bei dem Paket handelt es sich aber nicht um Hilfen für die Bevölkerung, sondern allein für Banken und andere Gläubiger.

Die Kredite fließen fast vollständig in den Schuldendienst. Gleichzeitig wird das Kürzungsdiktat bekräftigt, das eine humanitäre Katastrophe für die griechische Bevölkerung darstellt. Die Bevölkerung bezahlt für die ‘innere Abwertung‘, während Banken und Zockerbuden gerettet werden. Durch die geplanten Änderungen werden diese Zustände weiter verschärft und stürzen Griechenland in den Ruin.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Krisenpolitik genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie als Ziel vorgibt: Die griechische Wirtschaft schrumpft immer weiter und das Land versinkt immer tiefer in der Schuldenfalle. Die Austeritätspolitik löst nicht die der Krise zugrunde liegenden Probleme, sondern verzögert die Staatsinsolvenz.

Durch die heute beschlossenen Änderungen soll ein weiteres Mal ein Schuldenschnitt umgangen werden, der aber unvermeidlich ist. Am Ende werden ein weiteres Mal die öffentlichen Haushalte die Krisenkosten tragen. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Die bestimmenden Regierungen in der EU und allen voran die deutsche Bundesregierung nutzen die gegenwärtige Krise zu einem autoritären Umbau der EU. Demokratische Institutionen wie die nationalen Parlamente werden zunehmend entmachtet und an ihrer Stelle werden Entscheidungen von nicht demokratisch legitimierten und kontrollierten Technokraten getroffen.“

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen "Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland"