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Keine Drohnen-Strategie ohne die Zivilgesellschaft!

„Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘, wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt.

Seit rund 10 Jahren fördert die Kommission etliche Forschungsprojekte, die vor allem ein Ausweichen der unbemannten Luftfahrtzeuge vor anderen Flugzeugen entwickeln soll. Wenn diese Fähigkeit umgesetzt ist, will die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln Flüge von Drohnen im „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ („Single European Sky“; SES) erlauben.

Andrej Hunko weiter:

„Die Kommission will verbindliche Regelungen zur Integration der Drohnen in den vornehmlich zivil genutzten Luftraum für alle Mitgliedstaaten entwickeln. Die Initiativen der zuständigen ‚Lenkungsgruppe‘ begünstigen aber vor allem die Drohnen-Hersteller. Viele Maßnahmen werden von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie verantwortet – ein weiterer Beleg für den Einfluss der Drohnen-Lobby auf die EU-Politik.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat Drohnen mittlerweile als Flugzeuge anerkannt. Etliche internationale Verträge müssen nun geändert werden. Dies ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Verkehrs- oder Industriepolitik. Stattdessen müssen unbedingt Gruppen aus der Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Militärisch genutzte Drohnen stehen außerhalb der Regulierung im ‚‘Einheitlichen Europäischen Luftraum‘. Dennoch sind militärische Behörden und Ministerien der EU-Mitgliedstaaten an vielen Vorhaben der Kommission bzw. der EASA beteiligt. Gerade die Nutzung für militärische, aber auch polizeiliche Zwecke erfordert jedoch die zwingende Beteiligung von kritischen Stimmen. Hierzu gehören Akteure aus den Spektren Bürgerrechte, Friedenssicherung und Antimilitarismus, alternative Verkehrspolitik, aber vor allem des Datenschutzes.

Die nun vorliegende Antwort illustriert erneut, wie die Bundesregierung ihre militärischen Fähigkeiten mit Drohnen ausweiten will. Aufklärungsdrohnen wie die „Euro Hawk“ werden zur Erstellung hochwertiger Lagebilder genutzt.

Ab 2016 will die Bundeswehr Drohnen der Klasse „Medium Altitude Long Endurance“ beschaffen, die ebenfalls mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ‚Möglichkeit späterer Bewaffnung’ beachtet werden soll. Der nachträgliche Umbau verspräche einen Sicherheitsgewinn durch ‚glaubhafte Abschreckung‘.

Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung mit Aufklärungsdrohnen. Im Rahmen der Amtshilfe können diese, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, für polizeiliche Zwecke im Innern eingesetzt werden.

Zivilen Anwendungen von Drohnen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Flugroboter mit Sensoren zum Aufspüren gefährlicher Stoffe können bei Katastrophen helfen, fliegende Kameras machen Einsätze der Feuerwehr sicherer. Die zunehmende Nutzung für polizeiliche Zwecke sehe ich aber äußerst skeptisch: Der Einsatz von Trojanern, sogenannten ‚Stillen SMS‘, aber auch Debatten um die Kennzeichnungspflicht oder anlasslose Videoüberwachung bei Demonstrationen zeigen, dass man es in den zuständigen Innenministerien mit den Grundrechten nicht genau nimmt. Eine ähnlich rechtswidrige Nutzung einmal beschaffter Drohnen ist also zu befürchten“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ unter: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/277-keine-drohnen-strategie-der-europaeischen-union-ohne-die-zivilgesellschaft

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