„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
„In der Antwort werden Fluchthelfer/innen hingegen ausschließlich als ‚Schleuser‘ bezeichnet und der organisierten Kriminalität zugerechnet. Nur so können auch Kriminalpolizeien in die Bekämpfung der unerwünschten Migration eingebunden werden. Die EU-Polizeiagentur Europol fördert hierzu den Aufbau einer afrikanischen ‚Afripol‘, die EU-Kommission finanziert Ländern in Westafrika eine neue Polizeidatenbank. Statt Migration polizeilich zu verhindern muss sich die Bundesregierung aber für Möglichkeiten einsetzen, um Migrant/innen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen.
Der Vorschlag europäischer Polizeichefs nach mehr Geldern für gemeinsame operative Maßnahmen mit afrikanischen Polizeien muss deshalb zurückgewiesen werden. Das gilt auch für die von der EU-Grenzagentur Frontex verhandelten Kooperationsverträge mit Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten. Die Regierungen Tunesiens und Marokkos werden zu einem Abschiebeabkommen gedrängt. Damit würden die Länder zu Vorposten der menschenverachtenden EU-Migrationspolitik.
Die italienische Ratspräsidentschaft fordert, in Libyen oder Tunesien einen EU-Polizeiposten zu errichten. Ein ähnliches Zentrum entsteht derzeit in Kooperation mit der Türkei. Es soll laut der Bundesregierung ‚Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen‘ bekämpfen. Diese undifferenzierte Ineinssetzung von Migration und Verbrechen kritisiere ich aufs Schärfste.
Das Bundesinnenministerium stellt Personal und Ausrüstung für die neue Frontex-Mission ‚Triton’ vor der italienischen Küste. Italien soll deshalb seine eigenfinanzierte Seenotrettung im Mittelmeer einstellen. Die deutsche Regierung ist also mitverantwortlich für das tägliche Sterben im Mittelmeer: Denn der Zweck von ‚Triton‘ ist das Zerstören der Boote von Geflüchteten, die Abnahme ihrer Fingerabdrücke und ihre ‚unverzügliche Rückführung‘. Das ist menschenverachtend.
Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für ein von der Regierung Österreichs eingebrachtes Papier ‚Safe lives‘ stark machen. Es fordert die gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU, weitere Programme zu ihrer Neuansiedlung und die Einrichtung von sicheren Fluchtkorridoren“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/515-errichtung-eines-eu-polizeipostens-in-libyen-oder-tunesien