Die Aufrüstung der Grenzüberwachung spült weltweit Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie. Viele Anwendungen wurden für das Militär entwickelt und halten jetzt Einzug im Bereich der inneren Sicherheit: Quasi-militärische Lagezentren, Satellitenaufklärung oder Drohnen zur Aufklärung aus der Luft. Die zunehmend automatisierten Grenzkontrollen sind hingegen besonders für IT-Konzerne wie T-Systems profitabel, die eine Reihe von Polizeidatenbanken einrichtete und nun teure Lizenzen für die verkaufte Software kassiert.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die EU-Kommission vergibt hierfür Gelder aus dem ‚Fonds für die innere Sicherheit‘ (ISF) und dem ‚Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds‘ (AMIF). Im Vergleich zu früheren Fördertöpfen haben die von der EU-Kommission neu aufgelegten ISF und AMIF ein fast doppelt so großes Finanzvolumen.
Auch deutsche Polizeibehörden haben dort Gelder beantragt. So erhielt die Bundespolizei für ‚Grenzangelegenheiten‘ 48,7 Millionen Euro und finanziert davon automatisierte, biometriegestützte Grenzkontrollsysteme für Flughäfen. Mittel fließen auch in die Modernisierung der Bundespolizei-Flotte für die grenzpolizeiliche Überwachung in Nord- und Ostsee und die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzagentur Frontex.
Das Bundeskriminalamt bekommt weitere 75,4 Millionen Euro für die Beschaffung von Technologien zur ‚Aufdeckung, Zerschlagung, Vorbeugung krimineller Netzwerke‘. Mit der Finanzspritze wird das Schengener Informationssystem aufgebohrt und unter dem Namen ‚Polizeilicher Informations- und Analyseverbund‘ (PIAV) ein neues Auswertungssystem gekauft. Das PIAV soll ohne Zutun ermittelnder Beamter Zusammenhänge von Personen und Sachen erkennen. Hersteller ist die deutsche Firma T-Systems.
Der PIAV wurde von der Bundesregierung als Antwort auf das behördliche Versagen gegenüber dem Terror des NSU begründet. Eine Lehre aus dem Gewährenlassen des NSU wäre stattdessen gewesen, den Rassismus bei polizeilichen Ermittlungen zum Thema zu machen.
Flucht und Migration lassen sich nicht mit Grenzüberwachung und Grenzkontrolle einhegen. Ich fordere das Bundesinnenministerium deshalb auf, keine weiteren Gelder in entsprechende Technologien zu investieren.“
Kleine Anfrage zur Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/670-einrichtung-eines-sogenannten-anti-terror-zentrums-bei-der-eu-polizeiagentur-europol
Schriftliche Frage zu Art und Umfang der von der Firma T-Systems an das Bundesministerium des Innern verkauften bzw. dort betreuten (grenz-)polizeilichen Informations- oder Überwachungssysteme: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2863-schriftliche-frage-zu-art-und-umfang-der-von-der-firma-t-systems-an-das-bundesministerium-des-innern-verkauften-bzw-dort-betreuten-grenz-polizeilichen-informations-oder-ueberwachungssysteme