Bundesregierung stellt sich blind und taub, um EU-Türkei-Deal zu retten

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„Die Bundesregierung drückt alle Augen und Ohren zu, um den schmutzigen Deal mit der Türkei zu retten“, kommentiert der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die jüngsten Antworten auf eine Kleine Anfrage zum EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung. Darin rechtfertigt die Bundesregierung das im März geschlossene Abkommen und verteidigt die Türkei als sicheren Herkunfts- und Drittstaat.


„Während Erdoğan jeden Hauch von Opposition unterdrückt, ignoriert die Bundesregierung schwerste Menschenrechtsverletzungen. Es ist offenkundig, dass sie die Rechte der Bevölkerung in der Türkei genauso opfert, wie die der vor Terror und Krieg fliehenden Menschen. Solange die Türkei den Türsteher spielt und Schutzsuchende von ihrer Reise in die EU abhält, ist die Bundesregierung anscheinend bereit, gravierende Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Die Antworten sind realitätsfern und beschönigend. Anerkannte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Deals geäußert. Aber der Bundesregierung reicht es offenbar, dass in einem Satz des Abkommens die Konformität mit europäischem und internationalem Recht festgestellt wird. Das ist absurd.

Fluchtursachen sind in dem Abkommen kein Thema, aber durch das Schweigen gegenüber dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung akzeptiert die Bundesregierung, dass neue Fluchtursachen entstehen. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen aus dem Südosten der Türkei auf der Flucht. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU, die Türkei als sicheres Herkunftsland anzuerkennen.

De facto wird die Türkei durch das Abkommen als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge behandelt. Alle dokumentierten Rechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden – Schüsse an der Grenze, Misshandlungen, Kettenabschiebungen – tut die Bundesregierung lapidar mit dem Hinweis ab, sie könne sie nicht verifizieren. Sie ‚geht davon aus, dass die Türkei zu ihrer Zusage steht, wonach in die Türkei zurückgeführte Menschen im Einklang mit national- und völkerrechtlichen Standards behandelt werden‘. Das ist Zynismus pur.“

 

Antwort auf die Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808542.pdf

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