EU-weite Polizeitaktik bei Gipfelprotesten verstößt gegen Menschenrechte

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„Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sind bei Gipfelprotesten EU-weit Standard geworden“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die gestrige Gerichtsentscheidung in Kopenhagen.

Am gestrigen Donnerstag hatte das Amtsgericht Kopenhagen die Massenverhaftungen beim Klimagipfel im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt. Rund 2.000 Menschen waren damals nach einer kurz zuvor erlassenen Sondergesetzgebung „präventiv“ verhaftet worden („Lümmelgesetze“). Laut dem Gericht handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. 250 Aktivist/innen hatten bislang Klage eingereicht, die Zahlungen belaufen sich auf bis zu 1.200 Euro.

„Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten sehen sich nicht wie immer behauptet dem Demonstrationsrecht verpflichtet, sondern entwickeln zunehmend eine perfide Strategie zur Eindämmung von Protest.

Ich freue mich für die Demonstrant/innen, die beim Klimagipfel in Kopenhagen stundenlang in demütigender Haltung frieren mussten. Ich fordere jetzt weitere Konsequenzen auch für die Polizeiführung“, kritisiert Hunko.

Eine gestern erstmals in Dänemark ausgestrahlte TV-Dokumentation zeigt zudem die Brutalität der Polizeikräfte und ihre Respektlosigkeit gegenüber politischem Protest. In Mitschnitten des Polizeifunks ist zu hören, wie der Einsatzleiter während der Großdemonstration am 16. Dezember den Befehl zum Prügeln gibt: Gegen Demonstrant/innen wie Journalist/innen solle geknüppelt werden „bis der Schlagstock rot glüht“. Der dänische Journalistenverband und Amnesty International haben hierzu weitere juristische Schritte angekündigt.

„Seit den Gipfeltreffen in Göteborg und Genua 2001, dem damaligen ‚Summer of Resistance‘, hat die Europäische Union Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme zur Eindämmung von Massenprotesten einberufen“. erklärt Hunko. „Einsatztaktiken werden grenzüberschreitend standardisiert und in Handbüchern festgehalten. Polizeien sollen neben Massenfestnahmen eine offensive Medienstrategie betreiben und Daten unliebsamer Aktivist/innen tauschen“, fährt Hunko fort. „Das Urteil in Kopenhagen ist ein erster Schritt, Widerstand gegen diese als ‚präventiv‘ verharmlosten Praktiken zu entwickeln. Ich fordere jetzt die EU-Kommission auf, endlich die vom Forschungsprogramm EU-SEC hierzu erstellten Polizei-Handbücher offenzulegen“, schließt Hunko.

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