Grenzüberschreitendes Spitzel-Treiben aufklären!

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 „Die ausufernde Praxis grenzüberschreitender polizeilicher Spitzeleinsätze markiert eine rechtliche Grauzone und muss endlich einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage und einen heutigen Artikel des Guardian.

„Die deutschen Polizeien führen nach Auskunft der Bundesregierung keine Statistiken über Einsätze ausländischer verdeckter ErmittlerInnen in Deutschland. Auch die Ausleihe deutscher Spitzel an EU-Mitgliedsstaaten wird angeblich nicht dokumentiert, während sich Deutschland andernorts für die Ausweitung des grenzüberschreitenden Spitzel-Treibens einsetzt“, kritisiert Hunko weiter.

 

Unter deutscher Präsidentschaft hatte der Europäische Rat im Juli 2007 eine Entschließung verabschiedet, um den Einsatz ausländischer Spitzel in den EU-Mitgliedsstaaten zu standardisieren. Ihre grenzüberschreitende Ausleihe soll demnach vereinfacht werden, da diese angeblich leichter in kriminelle Vereinigungen „eingeschleust“ werden könnten. Die Gefahr ihrer Entdeckung sei zudem minimiert.

Anlass für die parlamentarische Initiative war die kürzliche Enttarnung des britischen Polizisten Mark Kennedy, der seit neun Jahren internationale Zusammenhänge von KlimaaktivstInnen und AntirassistInnen ausgeforscht hatte. Kennedy war im Rahmen von Gipfelprotesten auch in Deutschland aktiv. Er betrat auch in Berlin Privaträume und ging sexuelle Beziehungen ein.

Polizeibehörden müssen den Einsatz ausländischer Polizisten genehmigen und werden darüber fortwährend unterrichtet. Auch die Verwendung des jüngst aufgeflogenen deutschen Polizisten Simon Bromma beim Brüsseler No Border-Camp hätte im Vorfeld genehmigt werden müssen.

„Zur Verwendung des britischen Polizisten Mark Kennedy in Deutschland will die Bundesregierung keine Angaben machen. Erst heute hatte die britische Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Kennedy in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv war und dort nicht nur zu Straftaten aufgerufen hat, sondern sie teilweise sowohl initiierte als auch Gerichtskosten von AktivistInnen übernahm. Ich fordere die lückenlose Aufklärung des Einsatzes von Kennedy in Deutschland und ein Ende der Ausforschung linker Zusammenhänge“, schließt Hunko.

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