Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!

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 „Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.

„Der 'Guardian' weist zurecht darauf hin, dass diese Praxis gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstößt. Selbst das britische Innenministerium gibt in in einem Leitfaden zu, dass das Eingehen von Beziehungen durch Beamte des Staates unter falschem Vorwand eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten kann“, kritisiert Hunko.

„Ich habe deshalb heute in einem Schreiben britische ParlamentarierInnen in dem Ansinnen unterstützt, bei der Polizei geführte Belege für den Einsatz Kennedys unbedingt zu sichern“.

In einer Pressemitteilung haben OrganisatorInnen britischer Klima-Camps gestern die Enttarnung Kennedys begrüßt, einer Untersuchung der Affäre durch die Polizei allerdings eine Absage erteilt, weil dieser die erforderliche Objektivität fehle.

„Auch in Deutschland müssen alle Vorgänge rund um den Einsatz von Mark Kennedy in globalisierungskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Zusammenhängen aufgedeckt werden. Dies schließt die Tätigkeit hierfür verantwortlicher Polizeiführer ein. Nur so können etwaige rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre oder illegale Ermittlungspraktiken rekonstruiert und aufgedeckt werden. Alle auf dieser Grundlage geführten Ermittlungen müssen eingestellt werden. Ich habe deshalb heute eine neuerliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, deren Antwort ich für nächste Woche erwarte“, schließt Hunko.

Text der mündlichen Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung vom 14. Januar 2011, für die kommende Sitzungswoche:

Wie können AktivistInnen aus dem globalisierunskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Spektrum in Deutschland sichergehen, dass sie nicht in den letzten 7 Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen (als Agent Provocateur oder auf andere Art und Weise, darunter dem Einsatz von Sexualität) von Mark Kennedy ins Visier von Verfolgungsbehörden gerieten oder verurteilt wurden und werden, wie dies unter anderem in Großbritannien geschah und nach Bekanntwerden zur sofortigen Einstellung von Gerichtsverfahren führte?

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