Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

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Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.

"Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich als Mitglied der Vereinten Linken im Europarat genieße. Die Situation in Georgien ist besonders wichtig, weil sich Georgien auf dem Weg zu einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie befindet. Im Oktober 2012 fand durch die Parlamentswahlen erstmals ein demokratischer Regierungswechsel statt. Die jetzigen Präsidentschaftswahlen werden die letzten sein, bei denen der Präsident oder die Präsidentin direkt gewählt wird. Dies ist umso bemerkenswerter in einer Region, die eher durch autoritäre Entwicklungen geprägt ist. Ich hoffe auf einen friedlichen Verlauf des Wahltages am Sonntag."

Neben der PACE-Delegation werden BeobachterInnen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung der NATO und des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) an diesem Wochenende in Georgien sein, um dem Verlauf der Wahlen zu verfolgen. Eine gemeinsame Pressekonferenz der PACE-Delegation ist für Montag, den 29. Oktober um 14.30 Uhr im Radisson Blu Iveria Hotel, Tiflis, geplant (Ort noch zu bestätigen).

Tags: Europa, Europäische Union, Türkei, Georgien, Europarat

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