Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

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 „Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung. 

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateure in Israel beginnen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der Regierung in Jerusalem zur Nutzung der Infrastruktur auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Tel Nof. Die dort stationierten Kampfdrohnen flögen dort und womöglich auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschem Hoheitszeichen. 

Andrej Hunko weiter:

„Das Verteidigungsministerium bekräftigt mehrfach, dass der Regierungsvertrag mit Israel völkerrechtlich nicht bindend ist. Das Containerdorf der Bundeswehr erhält auch keinen offiziellen Status. Jeder Besuch der Truppe ist also vom Gutdünken der Regierung abhängig. Was dies bedeutet, mussten wir vor drei Wochen erfahren: Der von mir und dem MdB Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof wurde kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde. In Incirlik hat das vom Erdogan-Regime eingeschränkte Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete zum Abzug der Bundeswehr geführt. Wir fordern jetzt auch für Israel Konsequenzen. 

Laut dem Verteidigungsministerium werden nun Verfahrensregelungen für die Stationierung erarbeitet. Wir bestehen darauf, dass diese dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden.“

Antwort des BMVg auf die Mündliche Frage zum Beginn der Ausbildung auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof: https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/4335-muendliche-frage-zum-beginn-der-ausbildung-im-umgang-mit-der-kampfdrohne-heron-tp-auf-dem-israelischen-luftwaffenstuetzpunkt-tel-nof-durch-die-bundeswehr 

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