Keine Staatstrojaner für Europol!

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„Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer „Entschlüsselungsplattform“ aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten können digitale Geräte zu Europol senden, wo diese – sofern möglich –  entschlüsselt und ausgelesen werden. Erstmals wird bekannt, dass Europol auch eine Marktsichtung für Trojaner-Programme durchführt. Mit dieser Schadsoftware werden private Rechner infiltriert und Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung mitgelesen.

Andrej Hunko weiter:

„Trojaner benötigen Sicherheitslücken auf dem Rechner der Zielperson oder auf Servern, die von ihr besucht werden. In einem Papier vom Generalsekretariat des Rates heißt es, die ‚Entschlüsselungsplattform‘ soll gezielt nach Schwächen bei Algorithmen suchen und ‚mögliche Fehler ausnutzen‘. Dadurch wird die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. Die Regierungen stützen außerdem den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wen diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.

Jeder EU-Mitgliedstaat soll jetzt eine Kontaktstelle für den Einsatz von Trojanern benennen. Europol will diese nationalen Hackerbehörden anschließend koordinieren. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Bundesregierung darf die ‚Entschlüsselungsplattform‘ bei Europol nicht unterstützen. Stattdessen muss das Bundesministerium des Innern die Politik des deutschen ‚Verschlüsselungsstandortes Nr. 1‘ ernstnehmen und auf Ebene der Europäischen Union für ein solches Konzept werben.“

Schriftliche Frage zum Ausbau von "Entschlüsselungskapazitäten" bei Europol: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1279-ausbau-von-entschluesselungskapazitaeten-bei-europol

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