Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker

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Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

„Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit) und Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat).“

  Andrej Hunko weiter:

„Die positive Energie und Ausstrahlung aller Gefangenen, mit denen ich sprechen konnte, hat mich tief beeindruckt. Die Haftbedingungen in der katalanischen Haftanstalt sind gut, allerdings droht die Überstellung nach Madrid in den nächsten Tagen. Es ist davon auszugehen, dass der Prozess im Februar beginnt. Einige der Angeklagten sind auch aussichtsreiche Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament, eine Verurteilung gefährdet auch ihre Möglichkeit ihr Mandat anzunehmen.“

 „Die Anklagepunkte beinhalten Rebellion, Aufruhr, Ungehorsam und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie stehen um Zusammenhang mit dem Referendum am 1. Oktober 2017, das ich als Teil einer internationalen Abgeordnetendelegation beobachten konnte. Alle Gefangenen sagten mir, dass sie im Falle einer Verurteilung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europa-rates gehen werden, auf den sie große Hoffnung setzen.“

Für weitere Gespräche traf Andrej Hunko in Barcelona den Präsidenten Quim Torra, den Landesminister für äußere Angelegenheiten und Beziehungen Alfred Bosch, den 1. Vizepräsidenten des katalanischen Parlaments, Josep Costa, und den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Aurora Madaula.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Mein Eindruck ist weiterhin, dass der zugrunde liegende Konflikt eine internationale oder europäische Mediation bedarf. Hier könnte dem Europarat mit seiner Expertise in Verfassungsfragen eine besondere Rolle zukommen.“

„Ich betrachte die Inhaftierten als politische Gefangene. DIE LINKE wird auf allen Ebenen, etwa im Bundestag, im EU-Parlament oder im Europarat angesichts des bald beginnenden Prozesses die Situation der Gefangenen thematisieren und für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes eintreten – unabhängig davon, wie man zum möglichen künftigen Status Kataloniens steht. Es kann nicht sein, dass im Europa des 21. Jahrhundert gewählte Abgeordnete wegen der gewaltfreien Abhaltung eines Referendums auf Jahrzehnte weggesperrt werden.“

Tags: Katalonien, Unabhängigkeit, Barcelona, Präsident

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