Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

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„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Kern des Problems ist, dass mit dem Stimmrechtsentzug – etwa für die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes – über fünf Jahre ein rechtswidriger und inakzeptabler Zustand aufrechterhalten wurde. Es war ein wichtiger Schritt, dass dies im Dezember korrigiert wurde. Doch besteht weiterhin die Gefahr massiver Einschränkungen für eine mögliche russische Delegation, die von russischer Seite nicht akzeptiert werden können. Die linke Fraktion in der Versammlung hatte diese damals mehrheitlich abgelehnt und sich seitdem aktiv für die Rückkehr der russischen Delegation eingesetzt.

Ich rufe alle Seiten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und eine Rückkehr der russischen Delegation noch vor der Wahl des Generalsekretärs im Juni zu ermöglichen. Ein definitives Ausscheiden Russlands aus der Versammlung oder gar aus dem Europarat insgesamt wäre ein schwerer Rückschlag für die internationalen Beziehungen in Europa.“

Tags: Russland, Europarat

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