Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

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„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Andrej Hunko weiter:

„Dieser ‚Monitoring-Mechanismus‘ als Kommunikationskanal mit Libyen war im ganzen Sommer ausgesetzt, erfahren wir jetzt. Das war jene kritische Zeit, wo es Hunderte Tote im Mittelmeer gab, weil die NGO-Schiffe in Italien und Malta festgesetzt waren. Das belegt, dass die libysche ‚Küstenwache‘ kein verlässlicher Partner bei der Seenotrettung sein kann. 

Nach dem Seerecht ist es möglich, dass ein Staat die Verwaltung seiner Seenotrettungszone an ein benachbartes Land abgibt. Einsätze in der libyschen SAR-Zone müssen deshalb wieder von der zivilen Seenotrettungsleitstelle in Rom koordiniert werden. Dies war in den vergangenen Jahren auch so üblich. Auf keinen Fall darf die Europäische Union die libysche ‚Küstenwache‘ mit Überwachungs- und Informationstechnologie ausrüsten. Wir fordern deshalb, das EU-Projekt ‚Aurora‘, in dem die Europäische Kommission 46 Millionen Euro für ein militärisches maritimes Lagezentrum in Tripolis bereitstellt, zu beenden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1311-anschluss-der-sogenannten-libyschen-kuestenwache-an-eu-informationssysteme

Tags: Mittelmeer, Libyen, Seenotrettung, EU-Kommission

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