Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht

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„Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel.

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. 

Andrej Hunko weiter:

„Das bedeutet, dass die Munition, die später eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. Hierzu werden wir von der Bundesregierung getäuscht. Wir haben die Bundeswehr und den Hersteller in Israel besucht, erfuhren aber keine Details zur möglichen Bewaffnung. 

Auch in unseren Anfragen gibt sich das Verteidigungsministerium arglos. So weiß die Bundeswehr angeblich nicht, wer nach einer Bewaffnung eigentlich für das Auslösen der Waffen zuständig sein soll: Die Piloten oder die Nutzlastoperateure? Dass das Militär hierzu keine Kenntnis hat, ist nicht glaubwürdig.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1309-beginn-des-deutschen-kampfdrohnenprogramms-in-israel 

Tags: Bundeswehr, Israel, Kampfdrohnen , Bewaffnung

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