Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

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„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

Andrej Hunko weiter:

„Bei unserer letzten Anfrage hat das Bundesministerium des Innern keine Angaben zur Anzahl der Passagierdaten gemacht. Diese werden jetzt nachgeliefert und bestätigen unsere Kritik an der aberwitzigen Überwachung. In der Europäischen Union wurden seit dem kurzen Bestehen des PNR-Systems rund 300 Millionen Datensätze verarbeitet.

Die Technik zur Erkennung von Straftaten oder Gefahren in den Vorratsdaten ist ungenau. Erzielte ‚Treffer‘ reduzieren sich bei der Nachbetrachtung europaweit auf ein Sechstel (0,04 Prozent). In Deutschland ist dieses Missverhältnis besonders eklatant: Nach einem automatisierten Abgleich der Passagierdaten mit der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem wurden fast 95.000 Treffer erzeugt, bei der manuellen Überprüfung blieben davon aber nur 277 Personen übrig. 

Ich gehe davon aus, dass fälschlich ins Raster geratene Personen bis zur Richtigstellung durch die Fluggastdatenzentralstelle von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind. Dies kann die Festnahme, die offene oder die verdeckte Kontrolle bedeuten. 

Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass mit der Fluggastdatenspeicherung Straftaten aufgeklärt oder Gefahren verhindert werden. Die deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union müssen deshalb darauf drängen, den Agenturen Europol und Frontex keine weiteren Kompetenzen zur Ausforschung ‚künftiger Reisebewegungen nach/in Europa‘ zu erlauben. Ich kritisiere auch die europäischen Pläne zum Ausbau der Anlage auf andere Verkehrsmittel.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR)“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1336-ausbau-der-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten-eu-pnr 

Tags: Überwachung, BKA, Fluggastdaten, PNR

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