Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

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„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

Andrej Hunko weiter:

„Wir kritisieren das PNR-System grundsätzlich. Denn schon seit Jahren werden Fluggastdaten gesammelt und ausgewertet, allerding in wesentlich kleinerem Umfang. Dieses API-System (Advanced Passenger Information) hätte für die Anforderungen von Grenz- und Zollbehörden genügt, denn es enthält unter anderem das Geburtsdatum der Reisenden. 

Im April hatte uns das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass das deutsche Fluggastdatensystem zu 99% falsche Treffer liefert. Jetzt heißt es dazu, die Schuld hierfür liege bei den Airlines und Reisebüros, weil diese nicht alle vorgeschrieben Daten anliefern. 

Das deutsche Fluggastdatensystem füllt die Taschen der IT-Industrie, wieder machen die Hoflieferanten des Innenministeriums Kasse. Deshalb ist es auch denkbar, dass das Bundeskriminalamt eine schlecht funktionierende Software gekauft hat. Wenn diese wie beschrieben auf dem vorhandenen BKA-Abgleichsystem aufbaut, sind Fehler vorprogrammiert.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1350-nutzung-von-fluggastdaten-beim-zoll 

Tags: Vorratsdatenspeicherung, BKA, PNR, EU-Fluggastdatensystem, BKA PIU

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