5G-Telefonie: Deutsche Hackerbehörde sorgt für weltweite Überwachung

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„Handys sind zum Telefonieren da, nicht zum Überwachen. Deshalb ist es ein äußerst wichtiger Fortschritt, dass der 5G-Standard die Verschlüsselung der Netze ermöglicht. Ich kritisiere aufs Schärfste, dass diese sichere Kommunikation jetzt ausgehebelt wird. Die Antwort auf meine Anfrage zu 5G-Telefonie belegt, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die deutsche Hackerbehörde ZITiS hierzu auf internationaler Ebene aktiv geworden ist“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Verbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Entsprechende Standards werden im Dezember dieses Jahres vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) endgültig beschlossen. Internationale Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass der neue Standard trotzdem Abhörmöglichkeiten enthält. Daran ist auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich beteiligt.

Andrej Hunko weiter:

„Herkömmliche IMSI-Catcher zum Lokalisieren und Abhören von Telefonen sind unter 5G nutzlos, darauf verweisen die EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Terrorismusbeauftragte. Es ist deshalb sinnlos, dass das Bundesinnenministerium die Antwort auf diese Frage geheim hält. Übrigens wirft das ein neues Licht auf das Forschungsprojekt „Catch“, in dem das BKA bis 2021 mit EU-Geldern die Genauigkeit seiner IMSI-Catcher verbessern will. Ich vermute hier wird an Geräten gebastelt, die auch in zukünftigen Netzgenerationen zum Ausspionieren von Handys genutzt werden können. 

Der 5G-Standard zerlegt Telefongespräche in einzelne Etappen, die über das Netzwerk des Anbieters und damit auch über dessen ausländische Netzknoten verschlüsselt übertragen werden können. Das Bundesinnenministerium droht eine Gesetzesänderung an, damit auch diese ausländischen Verkehre aus Deutschland überwacht werden können. 

Allerdings gibt es hierzu die Europäische Ermittlungsanordnung, mit der Kommunikationsdienstleister in allen EU-Mitgliedstaaten zur Kooperation gezwungen werden. Wir haben diese Richtlinie als unnötige Ausweitung der Überwachung kritisiert. Jedes weitere Gesetz verbietet sich, das gilt auch für neue EU-Verordnungen. Stattdessen müssen Datenschützer in Gremien wie dem ETSI gestärkt werden, um den internationalen Überwachungswahn zu stoppen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Initiativen zur Überwachung der 5G-Telefonie“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1377-europaeische-initiativen-zur-ueberwachung-der-5g-telefonie 

Tags: Europol, BKA, 5G, ZITiS, IMSI-Catcher

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