Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig

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„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen SMS“ werden  Telefone und deren TrägerInnen geortet. Im ersten Halbjahr verschickte die Bundespolizei 20.152 „Stille SMS“ (2. Hj. 2018: 50.654), das Bundeskriminalamt 6.301 (2. Hj. 2018: 21.337). Zahlen zum Verfassungsschutz stuft die Bundesregierung jetzt mit maximaler Geheimhaltung ein. Zur Begründung heißt es, die seit fünf Jahren regelmäßig gestellten Anfragen der Linksfraktion führten ansonsten zu einer „Verdichtung“ schutzwürdiger Informationen. Die erfragten Statistiken zu „Stillen SMS“ legen demnach die technischen Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes offen.

Andrej Hunko weiter:

„Die plötzliche Geheimhaltung ist hanebüchen. Denn es geht uns nicht um die Technik, sondern deren Anwendung. Wir können mit unseren Halbjahresanfragen kontrollieren, wie die Zahlen beim Verfassungsschutz ansteigen. Erst unsere Anfragen haben zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der elektronischen Spitzelei geführt. 

Die Geheimhaltung ist aber auch rechtswidrig und widerspricht den verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung. Die Anfragen decken Rechtsverstöße oder Missstände beim Verfassungsschutz auf, dieses Ansinnen hat das Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren ausdrücklich gutgeheißen (2 BvE 2/11 Rn. 196). Demnach darf die Bundesregierung ein von ihr definiertes ‚Staatswohl‘ nicht über das Informationsinteresse des Bundestages stellen.

Die Bundesregierung hält übrigens auch die Zahlen des Zolls vor der Öffentlichkeit verborgen. Wir können aber sagen, dass diese unsere Besorgnis erregen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1384-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-im-ersten-halbjahr-2019 

Tags: Verfassungsschutz, Stille SMS, TKÜ, Parlamentarische Kontrolle

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