Widerrechtliche Speicherung von Finanzinformationen: Datentausch mit den USA stoppen!

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 „US-Behörden halten sich nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen. Personendaten werden länger als vereinbart gespeichert, das bestätigt auch die EU-Kommission. Das TFTP-Abkommen muss deshalb auf Eis gelegt und grundsätzlich überprüft werden. Deutsche Kriminalämter und der Verfassungsschutz dürfen die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das EU-US-Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des EU-Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. Die EU-Kommission bemängelt in ihrer jüngsten gemeinsamen Überprüfung eine zu lange Speicherdauer durch das US-Finanzministerium.

Andrej Hunko weiter:

„Auch deutsche Behörden nutzen das TFTP-Abkommen intensiv, allein das Bundeskriminalamt hat in den letzten Jahren Dutzende Anfragen gestellt oder unaufgeforderte Meldungen aus den USA erhalten. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erhielten die zuständigen Behörden 93 ‚potentielle Hinweise‘. Diese Hinweise werden jedoch aufgrund rechtswidriger Speicherungen erstellt.

Auch die Ermittlung und Aufklärung terroristischer Straftaten muss sich an Datenschutz und Bürgerrechte halten. Die Bundesregierung muss sich deshalb der Forderung der EU-Kommission anschließen, dass die US-Regierung die Willkür bei der Speicherung beendet. Es ist ein Skandal, dass sich das Bundesinnenministerium hierfür nicht interessiert.

Ebenfalls problematisch ist die Speicherung verdächtiger Finanztransaktionen bei Europol. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Polizeiagentur nicht immer informiert wird, wenn sich ein Verdacht als haltlos herausstellt. Das bedeutet unangenehme Konsequenzen für die Betroffenen und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an dem EU-US-Abkommen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung des EU-US-Abkommens zum ‚Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1388-nutzung-des-eu-us-abkommens-zum-aufspueren-der-finanzierung-des-terrorismus 

Tags: Europol, BKA, TFTP, SWIFT

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