Erhöhung der Grenzwerte für radioaktive Strahlung durch EU-Kommission inakzeptabel

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Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.

Die  in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.

Skandalös ist aber auch die Informationspolitik von Bundesregierung und EU-Kommission. Die Kommission vertuscht den tatsächlichen Gehalt der Maßnahmen: Während sie von verstärkten Kontrollen redet, hebt sie die Grenzwerte an. Die Aussage von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Erhöhung der Grenzwerte stellte den Schutz der Verbraucher sicher, ist völlig inakzeptabel.

Auch die vereinbarten ‚Stress-Tests‘ für europäische Atomkraftwerke sind reine Makulatur. Eine unsichere Technologie wird durch diese Tests nicht sicher – und noch viel weniger, wenn sie nur freiwillig angewandt werden. Der europaweite Ausstieg aus dieser lebensfeindlichen Technologie gehört auf die Tagesordnung. Hierfür muss die EU-Atomagentur EURATOM aufgelöst werden und durch eine Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien ersetzt werden.“

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