EU-Satellitenaufklärung: Umwelt ja, Sicherheit nein

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„Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.

Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.

Hunko weiter:

„Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ‚Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung‘ ausweichend geantwortet und behauptet, GMES sei noch nicht in Betrieb und liefere daher keine Daten an Verfolgungsbehörden. Dabei wird die polizeiliche Verwendung von Bildern aus dem All mindestens seit 2007 beforscht. Polizeibehörden wurden für den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 Aufnahmen aus EU-Forschungsprojekten übermittelt. Auch deutsche Firmen sind an solchen Projekten beteiligt, darunter die Fraunhofer Gesellschaft und die Bremer Gauss GmbH.

Die EU- Satellitenaufklärung dient also entgegen den Ausführungen der Bundesregierung zweifellos polizeilichen, geheimdienstlichen, militärischen Zwecken. Aufbereitete Daten des EU-Satellitenzentrums (EUSC) werden zudem dem neuen zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst und dem geheimdienstlichen Lagezentrum SitCen zur Verfügung gestellt.

Die Entwicklung eines Systems unabhängiger Spionagesatelliten, das der Bundesnachrichtendienst laut Presseberichten unter dem Namen ‚Hiros‘ unabhängig von der EU und insbesondere in Konkurrenz zu Frankreich anschaffen wollte, bleibt weiter nebulös. Die Bundesregierung behauptet, die Idee sei vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ‚eigeninitiativ‘ betrieben worden. Zugegeben werden allerdings ‚konzeptionelle Vorüberlegungen‘ des Bundesnachrichtendienstes, die in Treffen mit der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Rüstungskonzern EADS ‚vorgestellt‘ wurden.

Ich fordere hierzu mehr Aufklärung, nicht zuletzt um die zunehmende behördliche Nutzung von Satellitenaufklärung insgesamt einer kritischen, datenschutzrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der ‚Initiative Ziviles Bremen“, einem Zusammenschluss Bremer WissenschaftlerInnen: Umwelt ja, Sicherheit nein!“.

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung Internation“:

http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/122-internationale-kooperationen-zur-sicherheitspolitischen-nutzung-von-satellitenaufklaerung-internation

Aufruf der Initiative Ziviles Bremen: http://ziviles-bremen.noblogs.org/post/2010/02/18/bremer-erklaerung/

 

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