Keine vorausschauende Sammlung von EU-Fluggastdaten unter zentralistischer Verwaltung

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„Mit ihren Plänen zur Sammlung von Flugpassagierdaten vollzieht die Europäische Union einen weiteren Schritt auf dem Weg zur polizeilich kontrollierten ‚Datenbankgesellschaft“‘, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der EU-Kommission zur Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie zum Speichern und Verarbeiten von „Passenger Name Records“ (PNR).

Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.

Hunko weiter:

„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.

Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.

Ich lehne es demgegenüber ab, die zunehmende Datensammelwut der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf eine kapitalistische Marktlogik zu gründen. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine weitere anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE die Initiative der Kommission ab und fordert einen endgültigen Verzicht transatlantische und EU-weite Flugpassagierdaten-Abkommen.

Bei den PNR-Initiativen wird erneut die Praxis einer schleichenden Einführung repressiver Datenbanken sichtbar, die wie die Fingerabdruck-Datenbank EURODAC und das Schengener Informationssystem nach kurzer Zeit über den ursprünglich definierten Zweck hinaus genutzt werden.

Ich fordere deshalb von den Innen- und JustizministerInnen, auf ihrer nächste Woche tagenden Ratssitzung neben dem Swift-Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten an die USA auch die Planungen für das neue PNR-System auszusetzen. Damit würde den teils schwerwiegenden Bedenken von europäischen Datenschutzbeauftragten, Bürgerrechtsgruppen, Abgeordneten, dem Juristischen Dienst der EU-Kommission und auch des deutschen Bundesrats Rechnung getragen.

Das EU-PNR-System ist unverhältnismäßig, verletzt den Schengen-Grenzkodex und widerspricht der EU-Freizügigkeitsrichtlinie“.

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