Datenschutz darf nicht unter die Räder kommen

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„Eine unabhängige Kontrolle und Überwachung des Datentauschs ist vor allem angesichts der stetig wachsenden internationalen Abkommen dringend erforderlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung, sich an die EU-Datenschutzvorschriften zu halten.

Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.

Hunko weiter:

„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.

Die auch finanzielle Abhängigkeit von dem zu kontrollierenden Subjekt ist absurd und trägt zur Zahnlosigkeit der DatenschützerInnen bei. Ich begrüße daher ausdrücklich die Maßnahme der Justizkommissarin Viviane Reding. Allerdings ist ein generelles Umdenken vonnöten, das Datenschutz einen neuen Stellenwert zuschreibt. Dies gilt insbesondere im Bereich der Innen- und Justizpolitik.

Mit Sorge betrachte ich die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Ausbau und zweckfremder Nutzung von EU-Datensammlungen. Ich kritisiere ausdrücklich die Haltung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte Anfang der Woche schwadroniert, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte. Mit diesem Verständnis von Datenschutz ist der Innenminister für sein Amt ungeeignet“.

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