Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

„Die offenen Grenzen innerhalb der EU müssen erhalten bleiben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Äußerungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die angesichts von Flüchtlingen aus Nordafrika ein „Schengen-Upgrade“ fordern.

Hunko weiter:

„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.

Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.

Die verbalen Ausfälle von Sarkozy und Berlusconi sollen helfen, die neue Verordnung um noch mehr ‚Ausnahmefälle‘ zur Wiedereinführung physischer Kontrollen zu bereichern. Das Schengener Abkommen wird ohnehin schon nach Gutdünken außer Kraft gesetzt, etwa um anlässlich von Gipfeltreffen die unerwünschte Anreise von DemonstrantInnen zu unterbinden. Erst im Oktober hatte die EU-Kommission gerügt, dass sie nicht wie vorgesehen rechtzeitig über die Kontrollen informiert wird, um die Maßnahme zu prüfen.

Auch die Verordnung der EU-Agentur Frontex wird gerade erneuert. Die vom EU-Parlament geforderte stärkere Betonung der Menschenrechte werden von der EU-Kommission und den meisten Regierungen abgelehnt.

Statt eines ‚Schengen-Upgrade‘ braucht die EU eher ein ‚Schengen-Downgrade‘, also ein grundsätzliches Umsteuern der Migrationspolitik der Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Im Mittelpunkt dieser Politik müssen die Menschen und ihre Grundrechte stehen“.

Drucken