„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!

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„Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Governmental Hacking“.

Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

Hunko weiter:

„Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.

Ich halte das hierzulande verharmlosend als ‚Online-Durchsuchung‘ verbrämte Ausspähen fremder Rechner für einen schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es fehlt hierfür zudem an rechtlichen Grundlagen. Alle Betroffenen von digitalen Bespitzelungen auch durch Landesbehörden müssen umgehend benachrichtigt werden.

Auf Ebene der Europäischen Union obliegt es vor allem dem EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove, neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen anzubahnen. Kerchove regt jetzt den verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz von Spitzeln, Informanten und Online-Durchsuchungen an.

Die Funde von Unterlagen zum Verkauf von Spähsoftware in der ägyptischen Geheimdienstzentrale warfen erst kürzlich ein Licht auf die dubiosen Praktiken, autoritäre Regimes mit digitalen Werkzeugen zur Handhabung von Protest und Widerstand zu versorgen. Ich fordere, die Spähprogramme weltweit zu ächten und unter Ausfuhrkontrolle zu stellen. Laut Bundesregierung kann eine Exportgenehmigung nur bei einer Nutzung zur ‚inneren Repression‘ versagt werden. Diese Bewertung obliegt allerdings immer auch wirtschaftlichen Interessen, also den Verkaufsabsichten deutscher Rüstungs- und Softwarekonzerne“.

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