Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

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Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

„Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

Hunko weiter:

„Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

Dr. André Hahn (DIE LINKE), u.a. stellv. Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, kommentiert die Antwort der Bundesregierung: „Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, wie dringend eine/r Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt werden muss“. Im August hat der Abgeordnete zur Besetzung dieser Stelle durch die Bundesregierung eine Schriftliche Frage eingebracht (siehe Antwort).

Tags: Russland, Ukraine, Zivillgesellschaft

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