Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie

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Menschenrechte statt Grenzschutztechnologie

„Die Proteste gegen die EADS-Aktionärsversammlung in Amsterdam kommen zur rechten Zeit. Der Konzern ist ein industrieller Handlanger des EU-Grenzregimes“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der holländischen „Kampagne gegen Waffenhandel“.

Mit der geplanten Kundgebung wird nicht nur die Rolle des Konzerns als einer der weltweit größten Waffenproduzenten thematisiert. Kritisiert wird auch dessen Rolle als Hersteller nuklearer Waffensysteme. 2009 hatte EADS noch an der Rüstungsmesse LAVEX im libyschen Tripolis teilgenommen.

Hunko weiter:

„Recherchen von JournalistInnen hatten kürzlich die enge Verzahnung deutscher und saudi-arabischer Innenbehörden aufgedeckt: Über den Umweg der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden BeamtInnen der Bundespolizei finanziert, um saudische Grenzschützer am EADS-System zu schulen.

Details zu dem Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem saudi-arabischen Innenministerium bleiben weiterhin im Dunkeln. In den jahrelangen Verhandlungen dürfte der frühere Vorstandsvorsitzende Markus Hellenthal eine wichtige Rolle gespielt haben, der zuvor im Innenministerium Referatsleiter für den Bundesgrenzschutz gewesen war. Auch Udo Hansen, der frühere Präsident des Bundesgrenzschutzes Ost, verfügt über beste Beziehungen nach Saudi-Arabien, wo er zeitweise als privater Sicherheitsberater arbeitete.

Zur Maxime von EADS gehört die stetige Verzahnung ziviler und militärischer Sektoren. Hierzu kauft sich der Konzern regelmäßig Redezeiten bei großen ‚Sicherheitsmessen‘, die vor allem Märkte in afrikanischen und arabischen Ländern adressieren.

EADS brüstet sich mit der Belieferung zahlreicher Länder mit Grenzsicherungssystemen, in die sowohl polizeiliche als auch militärische Infrastruktur integriert sind. Menschenrechte geraten gegenüber der hochgerüsteten Flüchtlingsabwehr ins Abseits“.

Download der Studie “European Aeronautic Defense and Space Company EADS – European technology arming the world” von der „Kampagne gegen Waffenhandel“ vom Mai 2011: http://stopwapenhandel.org/sites/stopwapenhandel.org/files/EADS2011_0.pdf


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