Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien aufnehmen!

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

 UNHCR_Update_26„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung  der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.

Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.

Hunko weiter:

„Die tunesische Regierung erklärt, die Flüchtlinge hätten sich gegenseitig angegriffen. Die Version wird jetzt auch vom UNHCR verbreitet. Ich traue indes den anderslautenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen, die mir vorliegen. Ich hoffe, dass die tunesische Übergangsregierung wie auch das UNHCR für eine gründliche Aufklärung sorgen und die beteiligten Plünderer und Militärs zur Rechenschaft ziehen.

Tunesien hat mit rund 300.000 Menschen die meisten der aus Libyen Geflohenen aufgenommen. Laut EU-Kommission sind bislang nur 35.000 Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta eingetroffen. Dies entspräche lediglich einem Anteil von 0,007% an der EU-Bevölkerung, während der Anteil für Tunesien 3% beträgt.

Die pogromartigen Szenen in Choucha sind die Folge einer menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Etliche der Insassen kamen ins Lager, weil ihre Boote auf dem Mittelmeer gesunken waren. Über tausend Menschen sind dieses Jahr bereits ertrunken.

Das Europäische Parlament, der Rat sowie die EU-Kommission fordern die Mitgliedsstaaten auf, Neuansiedlungsprogramme für jene Flüchtlinge aufzulegen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Nur wenige Regierungen sind dem bislang nachgekommen“.

Drucken