Flüchtlinge aufnehmen statt Tunesiens Polizeiapparat reorganisieren!

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„Die sogenannte 'strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft' geht weiterhin auf Kosten von Flüchtlingen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch.

Hunko weiter:

„Die Bundesregierung will sich für 'auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben' einsetzen. Dahinter verbirgt sich allerdings die Reorganisation des Polizeiapparates, um diesen gegen unerwünschte Migration in Stellung zu bringen. Zur Sicherung des Wohlstands der EU-Mitgliedsstaaten forciert die Kommission eine sogenannte 'Sicherheitssektorreform'. Die Bundesregierung beteiligt sich hierfür an einer 'Experten-Mission' des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Neben Tunesien bereisen die militarisierten Diplomaten des EAD auch Ägypten und Libyen.

Mehr als 400 Millionen Euro werden von der EU für den 'Staatsaufbau' Tunesiens ausgegeben. Als Gegenleistung soll die neue Regierung Grenzen aufrüsten, um unerwünschte Migrant/innen aus der EU fernzuhalten. Frontex, die immer mächtiger werdende EU-Agentur zur Migrationsabwehr, verhandelt ein Arbeitsabkommen mit Tunesien. Andere Verträge und Absichtserklärungen der EU diktieren den Abschluss von Rückübernahmeabkommen und einen 'Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzmanagement'. Eilig hat Italien der tunesischen Regierung hierfür vier Küstenwachsschiffe geliefert.

Die EU behandelt die Revolten in Nordafrika als Sicherheitsproblem. In den Mitgliedsstaaten wird das Bild einer Flüchtlingsschwemme erzeugt, um eine sachliche Diskussion über die Unterstützung und Aufnahme von einigen Tausend Flüchtlingen zu verhindern.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Engagement für die tunesische Polizeiaufrüstung zugunsten von Emanzipation, Selbstbestimmung und Menschenrechten zu beenden. Gleichzeitig drücke ich meine Solidarität gegenüber Basisbewegungen aus, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und die Abschaffung der europäischen Migrationsabwehr einsetzen“.

Ein Scan der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „ Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch“ unter http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/137-migrationspolitik-der-europaeischen-union-gegenueber-tunesien-nach-dem-politischen-umbruch

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