Der völkererchtswidrige Angriff der Iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar

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Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen), Dr. Werner Ruf

Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.

„Die völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung durch das iranische Militär ist nicht hinnehmbar, wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, sofort alle politischen Wege zu nutzen, um ein weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern,“ dazu MdB, DIE LINKE, Harald Weinberg.

An der Grenze wurden, Berichten zufolge mehr als 30 000 Soldaten, ebenso wie modernste Waffensysteme, von denen selbst die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregionen, Erbil bedroht würde, stationiert. Auch türkische Spezialkräfte unterstützten die grenzüberschreitenden Operationen. Der für Sicherheitsfragen zuständige Minister der kurdischen Regionalregierung, Jabbar Yawar, kritisierte „das seit 2007 durch militärische Angriffe des Iranischen- und des Türkischen Militärs mehr als 400 Dörfer geräumt werden mussten.

Abgeordnete des Irakischen Parlaments bezeichnen das völkerrechtswidrige Vorgehen berechtigter Weise ebenfalls als „eine gefährliche Aggression gegen die Autonome Region Kurdistan, die offenbar gut mit der Türkei koordiniert worden sei.“ Am 11. Juli war der türkische Außenminister A. Davutoğlu zu Gesprächen in den Iran gereist.

In der regierungsnahen Tageszeitung Zaman bekräftigte der dem türkischen Ministerpräsidenten R. T. Erdogan nahe stehende Kolumnist, Fehmi Koru die Zusammenarbeit der Türkei mit den USA wie auch die Kooperation mit dem Iran. Er drohte, dass „ein ähnliches Massaker, wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden könne.“

„Die Türkei wäre gut beraten, sich solch unverhohlene Drohungen zu sparen und stattdessen den seitens der Kurden schon länger geforderten Weg zu einer friedlichen und demokratischen Lösung endlich ernst zu nehmen. Die von ihr angestrebte Mittlerfunktion im Nahen Osten ist jedenfalls nicht über gewaltsame Interventionen oder deren Unterstützung zu erreichen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, ihren politischen Einfluss zu nutzen und der bereits angekündigten Abwendung der Türkei von der Europäischen Union etwas entgegen zu setzen,“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete, Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Im Iran leben ca. 8 Millionen Kurden. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI), dass diese „im besonderen Maße religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung durch das Iranische Regime ausgesetzt sind.“ Daher stehen laut AI mehrere „kurdische Organisationen seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran.“ Führende Mitglieder der PJAK hätten sich jedoch wiederholt „für eine friedliche und dialogische Lösung des Konflikts ausgesprochen,“ wenn u. a. „Militäroperationen eingestellt, Menschenrechte und kulturelle Rechte eingehalten und politische Gefangene freigelassen würden.“ 2009 erklärte die Organisation folglich einen einseitigen Waffenstillstand.

„Nach den Wahlen am 12. Juni hat sich die Lage in der Türkei dramatisch zugespitzt. Mit den spezifischen Schikanen gegen die kurdische Bevölkerung und der Aberkennung des Mandates des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle signalisiert die türkische Führung völliges Desinteresse an einer parlamentarisch-demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Die Anzeichen einer möglicherweise mit dem Iran koordinierten militärischen „Lösung“ der Kurdenfrage sind höchst Besorgnis erregend. Das wohlwollende Schweigen der EU und der Bundesregierung hierzu, aus vermeintlichen geostrategischen Interessen, muss endlich aufhören,“ so MdB, Die LINKE, Andrej Hunko.

Parallel zu den militärischen Angriffen kam es in mehreren grenznahen iranischen Orten zu Razzien, bei denen, Agenturangaben zufolge, mehrere politische Aktivisten festgenommen wurden. Zudem wurden durch den Iran Kopfgelder von 5.000 $, für einfache Mitglieder und 50.000 $ für führende Mitglieder der PJAK ausgeschrieben. „Die Situation in der Region wird auf besorgniserregende Weise zugespitzt. Im Iran kam es ohnehin neben einer alltäglichen Folterpraxis im Jahr 2010 zu mindestens 388 Hinrichtungen. Momentan sitzen mindestens 16 kurdische politische Gefangene, die in Prozessen ohne anwaltliche Vertretung zum Tode verurteilt wurden, in der Todeszelle. Die Internationale Öffentlichkeit, darf sowohl zu den Militäreinsätzen, wie auch zu den Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen,“ bekräftigt Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Hamburg.

„Ermutigt wird die Kriegsallianz Iran-Türkei selbst von den USA, die die türkische Armee mit Geheimdienstinformationen über die kurdischen Freiheitskämpfer versorgt,“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Doch auch die Bundesregierung ist Teil dieser antikurdischen Allianz, in dem sie hier lebende Kurdinnen und Kurden mit dem PKK-Verbot kriminalisiert und als Terroristen verfolgt. Alle demokratischen Kräfte und die Friedensbewegung müssen jetzt mit den erneut von Massakern bedrohten Kurden solidarisch sein.“

Obwohl - oder gerade weil - die kurdische Bewegung von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, seit Jahren auf Frieden orientiert und auf parlamentarischer und kommunalpolitischer Ebene, trotz erheblicher Repression, konkrete Schritte der Demokratisierung und der Emanzipation der Frau einfordert und umsetzt, erhält sie kaum Unterstützung seitens „der westlichen“ Regierungen.

„Gerade wir in Hessen, die im letzten Jahr eine offizielle Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa eingegangen sind, haben Verantwortung, von der türkischen Politik die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte einzufordern, - und dies auch angesichts der erstarkten parlamentarischen Rolle der pro-kurdischen Bewegung seit den letzten Wahlen, die einen Demokratisierungsschub für die gesamte Türkei bedeuten kann“, fordert Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE. Hessen.

„Auch die Überfälle von Faschisten auf kurdische Büros in Hannover und Peine, sowie an vielen Orten in der Türkei, können nicht abgekoppelt von den Militäroperationen und der Kriminalisierung der Kurden verstanden werden. Die LINKE wendet sich demgegenüber konsequent gegen rechte Gewalt und Faschismus,“ so Heidrun Dittrich, MdB aus Hannover, „In Anbetracht der angestrebten Neuordnung des Mittleren Ostens könnte die organisierte emanzipatorische Politik der kurdischen Seite ein seitens der Regierungen der EU und den USA unerwünschtes Rollenmodell für mögliche, demokratische und stabilisierende, gesellschaftliche Entwicklungen sein. Die Verantwortlichen müssten sich dann allerdings vorwerfen lassen, durch ihre Politik dazu beizutragen, eine gesamte Region bewusst zu destabilisieren und unnötiges Blutvergießen mit zu verantworten.“

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