Brand in Lampedusa illustriert fatale EU-Migrationspolitik

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„Das gestern abgebrannte, vorher überbelegte Flüchtlingslager im italienischen Lampedusa ist das Symbol für eine menschenverachtende europäische Migrationspolitik, die durch die neuen Vollmachten der EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter verschärft wird. Angesichts des heute Mittag von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Berichts über Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen ist die Ausweitung von Befugnissen an die EU-Grenzschützer ein Skandal.“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE.

In ihrem Bericht wirft HRW Frontex beispielsweise vor, bei Einsätzen seiner schnellen Eingreiftruppen (sog. RABITs) „Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt zu haben. Demnach trägt Frontex eine Mitschuld an der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen auch innerhalb der EU, da die Agentur „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“.

Frontex soll zukünftig eigene Ausrüstung wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen können. Die Agentur will selbst Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln und auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden. Morgen soll die Ausweitung des Frontex-Mandats von den Justiz- und Innenministern der EU in Brüssel beschlossen werden.

Hunko weiter:

„Damit soll die Festung Europa nun ihre eigene Grenzschutztruppe bekommen, die abseits parlamentarischer Kontrolle Flüchtlingsabwehr betreibt.

Daran ändert auch die geplante Einrichtung eines vermeintlichen ‚Grundrechtebeauftragten‘ nichts, wenn dieser wie geplant der Frontex-Führung unterstellt sein soll. Völlig unklar bleibt, ob seine Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte oder das EU-Recht überhaupt Konsequenzen haben. Unabhängige Beobachter sollen bei den Einsätzen weiter außen vor bleiben. Auch HRW sieht die Rolle eines Menschenrechtsbeauftragten deshalb kritisch.

Frontex muss lieber heute als morgen abgeschafft werden. Die Bundesregierung sollte ihre kleingeistige Haltung zur EU-Migrationspolitik aufgeben und auf dem morgigen EU-Innenministertreffen wenigstens die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lampedusa anbieten.“

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