Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsdelegation in der Türkei

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In der Nacht auf den 21.09.2011 zwangen Zivilpolizisten die beiden Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Am 20.09.2011 hatten sich die Betroffenen bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog in der Türkei unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Türkei thematisiert.

Ihre menschenrechtliche Arbeit und freie Meinungsäußerungen wurden als vermeintliche Propaganda für eine terroristische Vereinigung kriminalisiert. Dies zeigt, dass die Türkei ein Demokratieproblem hat.

„Friedens- und menschenrechtliches Engagement in die Nähe von Terror zu rücken, verhindert, die kurdische Frage politisch zu lösen. Es ist völlig unerträglich, dass von regierungsnahen Medien immer wieder eine 'tamilische Lösung' ins Spiel gebracht wird.", erklärt Andrej Hunko.

„Wir verurteilen die Festnahme und die Verhöre von MenschenrechtlerInnen in der Türkei scharf,“ erklärte Heidrun Dittrich, „Dass davon auch ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE betroffen wurde, verdeutlicht, dass jedes Benennen von menschenrechtswidrigen Praktiken des türkischen Staates verhindert werden soll. Das ist nicht hinnehmbar.“

Ein sofortiger Waffenstillstand und ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren ist die einzige Möglichkeit, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage anzustoßen.

  Hintergrund

In der Nacht vom 20.09.2011 auf den 21.09.2011 kamen zehn Zivilpolizisten um ca. 1 Uhr in ein Hotel in Van, in dem eine internationale Menschenrechtsdelegation übernachtete. Sie hatte Recherchearbeiten in der Provinz Van und in Hakkari/Semdinli betrieben und eine Anzeige im Fall der gefolterten und ermordeten deutschen Guerilla Andrea Wolf / Ronahi bei der Staatsanwaltschaft in Catak eingereicht.

Die Polizisten zwangen die beiden Mitglieder der Delegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Bereits im Hotel wurden sämtliche Beteiligten gefilmt. Die Verhöre dauerten bis 7 Uhr Morgens. Die Staatsanwaltschaft Van hatte diese Maßnahme mit der Begründung der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ angeordnet.

Am 20.09.2011 hatten sich Martin Glasenapp und Martin Dolzer bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Türkei beklagt. Das wurde in unberechtigter Weise von den türkischen Behörden als Propaganda kriminalisiert. Dabei sind solche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und ohne strafrechtliche Relevanz.

Ihnen wurde angedroht, mindestens weitere 24 Stunden in Haft bleiben zu müssen, wenn sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und Ihre Aussage nicht unterschreiben würden. Die Betroffenen wurden von den Polizisten angeschrienen und die Verhöre fanden unter Schlafentzug statt.

Als Frau Schwab, Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft, telefonisch intervenierte, behaupteten die Beamten zunächst wahrheitswidrig kein Englisch zu sprechen und weigerten sich ihre Namen zu nennen.

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