Erneuerung Europas muss von den Menschen ausgehen

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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:

„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.

Mit der spanischen Demokratiebewegung ‚Democracia real ya‘ (Echte Demokratie jetzt) entstand eine Gegenbewegung, die – beflügelt durch die arabischen Demokratiebewegungen – in die anderen europäischen Länder ausgreift. Spannenderweise stellt ‚Occupy Wall Street‘ in den USA eine inhaltlich und praktisch sehr ähnliche Kritik an der Macht der Finanzmärkte und dem Ausverkauf der Demokratie dar. ‚Democracia real ya‘ bietet die Chance einen Erneuerungsprozess einzuleiten, zu dem die selbsternannten europäischen Eliten strukturell unfähig sind.

In meiner Bundestagsrede zum ‘Rettungsschirm‘ EFSF habe ich zur Unterstützung von dieser Bewegung und zum europäischen und weltweiten Aktionstag am 15. Oktober aufgerufen. Daher unterstütze ich selbstverständlich den Marsch der Empörten am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel und werde auch ein Stück mitlaufen. Ich fordere alle europäischen Behörden in Europa und insbesondere in Brüssel auf, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Marschierenden zu garantieren.“

Andrej Hunko ist Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Bundestagsrede ist zu finden unter: http://andrej-hunko.de/bt/reden/672-persoenliche-erklaerung-efsf

 

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