Wiederholung der EU-Abstimmung ist nackte Erpressung

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Zur Forderung, die Irinnen und Iren mit einer veränderten Fragestellung über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken NRW: "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der EU-Eliten, die Menschen in Irland über ihren Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist Ausdruck einer unerträglichen Arroganz in Brüssel, die die Kluft zwischen den Menschen in Europa und der politischen Elite nur noch vergrößert."

Alle Analysen des Abstimmungsverhaltens zum Lissabon-Vertrag haben gezeigt: Es war die Angst vor einer vertraglich verankerten Militarisierung der EU, verbunden mit der Sorge um den militärpolitischen Neutralitätsverlust Irlands, die primär als Gründe für das Nein angeführt wurden. Hinzu kam die Erfahrung mit der neoliberalen Ausrichtung der EU, die insbesondere durch die skandalösen gewerkschaftsfeindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) in den Fällen Laval, Viking, Rüffert und jetzt auch Luxemburg, die irischen Gewerkschaften auf die NEIN-Seite haben schlagen lassen. Schließlich spielte die Sorge vor dem Verlust demokratischer Kontrollmöglichkeiten eine große Rolle.

Das irischen Nein war keinesfalls Ausdruck einer Europafeindlichkeit.

Wenn jetzt ein Referendum über den Verbleib in der EU aufgelegt werden sollte, dann können die Menschen in Irland nur zwischen Pest und Cholera wählen: Zwischen einer Zustimmung, die dann wohl als Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ausgelegt werden würde, oder Isolation. Das ist nackte Erpressung.

"Ich fordere die EU-Eliten auf, endlich die demokratischen Entscheidungen der französischen, niederländischen und irischen Bevölkerung zu akzeptieren. Dieser Vertrag ist abgelehnt", so Andrej Hunko.

Notwendig ist ein neuer Vertrag, der die sozialen und demokratischen Interessen der Menschen in Europa in den Mittelpunkt stellt und eine weitere militärische Aufrüstung ausschließt. In diesem Sinne begrüßt DIE LINKE. NRW die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel als ersten Schritt in diese Richtung.

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