Gemeinsame Pressemitteilung von Heidrun Dittrich, MdB Die Linke, Andrej Hunko,MdB Die Linke, Harald Weinberg, MdB Die Linke, Ali Atalan, MdL NRW Die Linke, Bärbel Beuermann, MdL NRW Die Linke, Hamide Akbayir, MdL NRW Die Linke, Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen Die Linke, Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW
Seit Gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.
Eine militärische Lösung der kurdischen Frage ist nicht möglich. Das hat der gut 30 Jahre andauernde bewaffnete Konflikt gezeigt. Wie in Nordirland, EL Salvador oder Südafrika kann auch der türkisch- kurdische Konflikt nur durch einen Dialog sämtlicher beteiligter Akteure gelöst werden. Der letzte einseitige Waffenstillstand der PKK wurde von der türkischen Regierung zurückgewiesen. Die AKP beendete direkt nach den Parlamentswahlen 2011 zudem begonnene Gespräche mit Abdullah Öcalan und der PKK und eskalierte den Konflikt durch Militäreinsätze und eine erneute Verhaftungswelle.
Seit 2009 wurden mehr als 7748 kurdische JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, BürgermeisterInnen und PolitikerInnen im Rahmen des so genannten KCK-Verfahrens festgenommen (über 1400 davon seit den Parlamentswahlen im Juni 2011), mehr als 3895 davon inhaftiert. Unter den Inhaftierten befinden sich 11 BürgermeisterInnen, 10 stellvertretende BürgermeisterInnen, 29 StadträtInnen und 4 Provinzparlamentsvorsitzende und TherapeutInnen aus Fraueneinrichtungen. Zudem befinden sich 6 bei den Parlamentswahlen 2011 gewählte ParlamentarierInnen ebenfalls in Haft. Selbst deutsche Stiftungen und MenschenrechtlerInnen werden mittlerweile wahrheitswidrig der Unterstützung der PKK bezichtigt.
„Eine Terrorzuschreibung gegenüber den kurdischen Kräften, wie sie seit Neuestem auch von Außenminister Guido Westerwelle betrieben wird, führt nur zu weiterem Blutvergießen. Die Bundesregierung wäre vielmehr gefragt ihre Türkeipolitik an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren und für einen Friedensdialog zu wirken,“ kommentiert Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestages.
„Gerade in der Region Kurdistan geht es um viel Öl, Gas und die Nabucco Pipeline. Den türkisch-kurdischen Konflikt auf ein Terrorproblem zu reduzieren, um Ressourcen zu sichern ist den dort lebenden Menschen gegenüber mehr als zynisch. Eine militärische Lösung ist nicht möglich. Es war gerade die in den kurdischen Gebieten mehrheitlich gewählte BDP, die eine demokratische Lösung vorantreibt. Dieser demokratische Weg darf nicht weiter blockiert werden, darauf sollten auch Bundesregierung und EU hinwirken“, ergänzt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Mit Betroffenheit haben wir von den zahlreichen Toten auf beiden Seiten erfahren. Jeder Mensch, der in diesem Konflikt ums Leben kommt, ist ein Mensch zu viel. Daher unterstützen wir den Aufruf der BDP-Co-Vorsitzenden, dass beide Seiten sofort die Waffen niederlegen müssen. Beide Seiten sind aufgefordert, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, damit ein gegenseitiges Töten beendet und ein friedlicher Prozess zur Lösung dieses Konflikts begonnen werden kann. Unser Mitgefühl gilt den Familien der getöteten Soldaten und Guerillas.