Mehr parlamentarische Kontrolle für polizeiliche Schnüffelsoftware

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

 „Die Strafanzeige gegen die Firma DigiTask wegen der Herstellung von Software zum unbefugten Ausspähen von Daten geht in die Richtung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung der Rechtsanwaltskanzlei Boecker aus Köln.

Der Anwalt erläutert, dass es für einige Features der Software „keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“ gebe. Also sei ihre Herstellung rechtswidrig.

Andrej Hunko weiter:

„Auch die Exporte von Spähsoftware müssen heruntergefahren werden. Die in Deutschland eingesetzten Staatstrojaner dokumentieren, dass ihr Verkauf auch in Länder mit vermeintlich hohem Standard von Bürgerrechten fragwürdig ist.

Der Europäische Rat muss sich derzeit mit einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. September befassen, das eine stärkere Exportkontrolle von Schnüffelsoftware fordert.

‚Die Telekommunikationsüberwachung widerspricht nicht den Grundrechten, sondern dient der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung‘, hatte mir der Staatssekretär Ole Schröder auf meine Frage nach einer Exportkontrolle in der Fragestunde am 19.11.2011 brüsk mitgeteilt. Ich habe die Bundesregierung jetzt zu einer Stellungnahme bezüglich ihrer Position zum Beschluss des EU-Parlaments aufgefordert.

Jedoch muss die Kritik an digitaler Überwachungstechnologie auch andere, von Verfolgungsbehörden hergestellte und exportierte Anwendungen aufs Korn nehmen.

Mit sogenannten ‚Data Mining‘-Verfahren werden etwa Auffälligkeiten in Datensätzen gesucht. Deutsche Hersteller werben, dass Ermittlungssoftware geeignet sei, polizeiliche ‚Risikoanalysen‘ vorzunehmen oder Prognosen für zukünftige Straftaten zu erstellen (sogenannte ‚Predictive Analytics‘). Über internationale Verkaufsmessen werden Militärs, Polizeien und Geheimdienste gleichermaßen mit diesen Programmen beliefert.

Es muss für die Ausgeforschten genauso wie für Richter/innen und Parlamentarier/innen stets ersichtlich sein, nach welchem mathematischen Verfahren die Software ein ‚Risiko‘ definiert. Neben dem Quellcode der Anwendungen muss ebenso offengelegt werden, auf welche polizeilichen Datenbanken sie jeweils zugreifen oder wie Social Networks im Internet eingebunden werden“.

Drucken