Referendum ist elementares demokratisches Recht Griechenlands

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"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält.

"Die mit dem EFSF verbundenen Auflagen sind für die griechische Bevölkerung von solcher Tragweite, dass eine Volksabstimmung darüber nur angemessen ist. Es ist zu befürchten, dass die erzwungenen Austeritätsprogramme und der Ausverkauf des noch verbliebenen öffentlichen Eigentums das Land weiter in den Abgrund stürzt. Schon jetzt ist eine Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von mindestens 5 Prozent für 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent für 2012 zu erwarten. Dennoch verlangen EU und IWF weitere Kürzungen mit dem vagen Versprechen, dass die Situation ab 2020 besser würde.

Völliges Unverständnis habe ich für das Demokratieverständnis der meisten europäischen Politiker, die mit Blick auf die Finanzmärkte vor einem Referendum warnen und sich so den Finanzmärkten unterwerfen. Auch in Island gab es zwei Referenden zur Finanzkrise, vor denen gewarnt wurde. Der isländische Präsident sagte damals, man müsse sich für die Demokratie entscheiden, wenn Finanzmärkte und Demokratie einander gegenüber stünden.

Das gilt für die Urgesteine der europäischen Demokratie Griechenland und Island ebenso wie für den Rest des Kontinents.

Nur die konsequente Demokratisierung kann die drohende Diktatur der Finanzmärkte brechen."

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