„Geradezu atemlos peitscht die EU-Kommission die Regelung zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA durch“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete das geplante neue PNR-Abkommen.
Airlines werden durch den Vertrag verpflichtet, umfangreiche Daten ihrer Fluggäste zu erheben und vorab an das Heimatschutzministerium der USA weiterzugeben. Anhand der Daten können Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, die von den Beförderungsunternehmen vollstreckt werden müssen. Am Wochenende war der Entwurf für den neuen Vertrag durchgesickert, der von Bürgerrechtsgruppen und vielen EU-Abgeordneten immer noch kritisiert wird.
Andrej Hunko weiter:
„Die zuständigen parlamentarischen Gremien auf EU-Ebene werden überrumpelt. Trotz etlicher Vorbehalte auch von Delegierten der Bundesregierung in Brüssel wurde der jetzige Entwurf seitens der Kommission vor zwei Wochen als ausgehandelt präsentiert.
Zuvor wurde der Entwurf sogar EU-Parlamentarier/innen verheimlicht. Eilig wurde die jetzige Version nun an die USA übermittelt und mitgeteilt, das Abkommen auf dem Rat der Innen- und Justizminister am 13.12.2011 abschließen zu wollen.
Viele Vorgaben des EU-Parlaments wurden jedoch nicht umgesetzt. Die jetzt angebotene ‚Anonymisierung‘ der Daten ist ein Scherz: Diese können leicht wieder lesbar gemacht werden. Die Kommission hat nicht entkräften können, dass es für das PNR-Abkommen immer noch an Rechtsschutz fehlt.
Während die polizeiliche Nutzung von Daten aus Reisebewegungen wächst, verzögert sich ein Datenschutz-Vertrag zwischen der EU und den USA weiter. Dieses sogenannte „Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung und Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten“ wird seit Jahren verhandelt.
Die USA weigern sich trotz ausuferndem Datentausch, Rechtsmittel für Nicht-US-Bürger einzuräumen. Strittig sind zudem eine Zweckbegrenzung von Daten und ihre Speicherfristen.
Grund- und Freiheitsrechte werden innerhalb der transatlantischen Zusammenarbeit immer noch klein geschrieben“.