Polizeiliche Praxis bei Gipfelprotesten gehört auf den Prüfstand!

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„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zum widerrechtlichen Gewahrsam beim G8-Gipfel in Heiligendamm außerordentlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Gerichts.

Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.

Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.

Andrej Hunko weiter:

„Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden abstruse Vorwürfe erfunden.

Hundertfach wurde die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Jetzt bekommen ausgerechnet jene Aktivisten Recht, die sich damals gegen die unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen gewehrt haben.

Ich möchte allerdings daran erinnern, dass die von der damaligen Sonderbehörde „BAO Kavala“ gegenüber den Medien vorgetragenen gezielten Falschinformationen nie zurückgenommen wurden. Selbst nachdem mehrere journalistische Recherchen die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit als tendenziös entlarvten, folgten keine Konsequenzen.

Im Gegenteil: Auch heutzutage wird, etwa anlässlich des Castor-Transportes, entschlossener und gemeinsam vorgetragener Protest immer wieder mit erfundenen Geschichten herabgewürdigt. Hierzu wird beispielsweise gern das Märchen von Wurfgeschossen bemüht, die mit Nägeln gespickt seien. Kein Journalist hat je von derartigen Waffen berichtet.

Die deutsche Praxis unrechtmäßiger Freiheitsentziehungen wird sogar innerhalb der EU als Erfolgsmodell präsentiert. Die Polizeihochschule in Münster beteiligt sich hierfür an EU-Forschungsprojekten, deren Resultate gegenüber der Öffentlichkeit zurückgehalten werden.

Seit geraumer Zeit bemühe ich mich etwa erfolglos um einen Einblick in die Ergebnisse des kürzlich zu Ende gegangenen Programms ‚Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security‘ (EU-SEC). Das Programm entwirft Standards für Polizeistrategien unter anderem bei Gipfelprotesten.

Dabei wäre gerade bei EU-SEC eine parlamentarische Kontrolle vonnöten: Die deutschen Beteiligten brachten ihre Erfahrungen im Bereich Medienzusammenarbeit ein. Dies kann ich nur derart interpretieren, dass die polizeiliche Diffamierung linken Protests EU-weit durchgesetzt werden soll“.

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